Hier muss der Gesetzgeber nach Ansicht von Oliver Suchy reagieren.

根据 Oliver Suchy 的说法， 立法机关必须在里出反应。

Auch deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 versucht, gegenzusteuern.

也是立法试图通过 2022 年度税法采取反制措施的原因之一。

Bei bestimmten Produkten könnte der Gesetzgeber auch eine Art Mindest-Lebensdauer vorschreiben, erklärt Oehme.

Oehme 解释说，对于某些产品，立法机关还可以规定一种最短使用寿命。

Um die umstrittenen Uploadfilter ist der Gesetzgeber also doch nicht ganz herumgekommen.

立法机关未能完全避免有争议的上传过滤器。

Was befürchtet der Gesetzgeber, was eine Transfrau in einer Damentoilette oder Sauna anstellen könnte?

立法跨性别女性可能会在化妆室或桑拿房里什么？

Der Gesetzgeber wollte es danach noch einmal wissen.

立法机关想事后再知道。

Das heißt  einfach: Der Bundestag hat die Rolle des Gesetzgebers.

意味着：联邦议院具有立法机关的作用。

Schließlich verpflichtet der Gesetzgeber die Arbeitgeber erstmals in der Geschichte der Branche zum Zahlen nach Tarif.

最后，立法在该行业历史上首次要求雇主根据集体协议付款。

" Der Gesetzgeber wollte überzählige Embryonen verhindern. Das ist nicht gelungen"

“立法希望防止多余的胚胎。那行不通。

Seine Befürchtung: Bei den Frauen könne der Gesetzgeber schließlich nicht stehenbleiben.

他立法机关不能只针对女性。

Der Gesetzgeber hat dies mittlerweile erkannt.

立法现在已经认识到一点。

Der Gesetzgeber trug dem Rechnung mit dem Ausbau des Datenschutzrechtes und der Einsetzung von Datenschutzbeauftragten.

立法机关通过扩大数据保护法和任命数据保护官来考虑到一点。

Mit der " Kostenheranziehung" will der Gesetzgeber nicht die Jugendhilfe refinanzieren, sondern damit sollen Jugendliche eine erzieherische Eigenbeteiligung leisten.

立法机关无意以“增加成本” 为青年福利再融资；相反，青年人打算为自己的教育出贡献。

Die Landesverfassung von Brandenburg verlangt dem Gesetzgeber sogar noch mehr ab, nämlich, die Gleichberechtigung im öffentlichen Leben sicherzustellen.

勃兰登堡州宪法对立法机关的要求更高，即，确保公共生活中的平等。

Wir sind davon überzeugt, dass das, was das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen hat, nicht umgesetzt wurde.

我们确信，宪法法院指示立法机关所的事情没有得到执行。

Die Entscheidung heute: Der Gesetzgeber darf Kinderehen pauschal für nichtig erklären.

今天的决定：立法机关可以宣布童婚无效。

Hier steht: " Der deutsche Bundestag  muss seine Rolle als Gesetzgeber in der Coronapandemie wahrnehmen."

它在里说：“德国联邦议院必须在新冠大流行中发挥立法的作用。”

Zumal er seit langem dafür kämpfe, sagt Roland Jahn, dass der Gesetzgeber die Wiedergutmachungsansprüche von DDR-Unrechtsopfern entfristet.

特别是因为他已经为此奋斗了很长时间，罗兰·扬说， 立法使民主德国不公正受害的赔偿要求永久化。

Also das war die Erfindung dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und haben es dem Gesetzgeber auferlegt, das umzusetzen.

因此，就是信息自决权的发明，并将其强加给立法机关来实施。

Nach einer Klage von Menschen mit Behinderung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 den Gesetzgeber aufgefordert, entsprechende rechtliche Vorkehrungen zu treffen.

在残疾人提起诉讼后，联邦宪法法院呼吁立法机关在2021年采取适当的法律预防措施。