Sendung: tagesschau 20 Uhr 30.01.2023, 20:00 Uhr

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.

Heute im Studio: Jens Riewa. Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung für rechtmäßig.

Der Zuschlag sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte heute das höchste deutsche Steuergericht.

Der Bund habe nach wie vor einen Mehraufwand für die Folgen der deutschen Einheit.

Damit wies der Finanzhof die Klage eines Ehepaars aus Bayern zurück. Hier ein Überblick.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, anfangs befristet, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren.

Seit 1995 gilt er unbefristet. Zunächst lag er bei 7,5 % der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Ab 1998 betrug er 5,5 % für Steuerzahler in West und Ost.

2019 beschloss der Bundestag, dass ab 2021 der Soli für weite Teile der Bevölkerung wegfällt.