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Streit um Autonomen-KneipeIn der Rigaer Straße brodelt es weiter

Mit sieben Mannschaftswagen ist die Berliner Polizei zum Landgericht in Charlottenburg angerückt. Vor das Hauptportal haben sie - zur Sicherheit mobile Barrikaden gestellt, noch sind die eingeklappt. Vor dem Einlass strengste Sicherheitskontrollen.

" Wir sind sehr gut aufgestellt "

Denn was hier heute im großen Saal 100 verhandelt wird, ist kein ganz gewöhnliches Räumungsverfahren. Es geht um die Räumung der Kneipe " Kadterschmiede" in der Rigaer Str. 94. Ein Haus, das für die autonome Szene in ganz Deutschland Symbolcharakter hat. Für den Berliner Verfassungsschutz Ausgangspunkt für Krawalle und Rückzugsort für die Täter. Viele juristische und polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gebäude führten zu gewalttätigen Reaktionen - inklusive Angriffen auf Polizeibeamte und brennende Fahrzeuge.

Vor der Verhandlung heute bleibt alles ruhig, nach und nach finden sich ein paar Bewohner und Unterstützer des Hauses ein. Reden will keiner von Ihnen. Nur ihr Anwalt Lukas Theune nimmt Stellung.

" Also heute wird es nicht zu einer Räumung kommen, es kann maximal zu einem Urteil kommen, da stehen uns Rechtsmittel offensollten wir überhaupt verlieren"

Eigentümerin des Gebäudes ist die britische Firma Lafone Investment Limited. Das Unternehmen bemüht sich seit Jahren um einen Räumungstitel. Scheiterte damit aber schon zweimal, im letzten Jahr endete der Prozess mit einem Versäumnisurteil gegen die Firma. Denn deren Anwalt konnte keine gültige Vollmacht vorweisen. Auch heute geht es erstmal darum, ob der angebliche Chef der Firma nachweisen kann, dass er der Chef ist.

" Das Konstrukt, das die anonymen Eigentümer gewählt haben, ist das einer Briefkastenfirma mit einem Startkapital von einem Pfund. Die zahlen keine Steuern, die Zahlen weder Gerichtskosten noch meine Anwaltskosten, auf denen bin ich auch sitzen geblieben. Die haben anonyme Strohmänner, die auch heute wieder im Gericht nicht auftauchen werden. Trotzdem denken sie, sie können den Rechtsstaat in Anspruch nehmen, obwohl sie nichts  zahlen" .

Um kurz vor neun sitzen etwa 20 Automonome im Gerichtssaal. Noch mal so viele Journalistenund die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die in den vergangen Monaten immer wieder versucht hat, in dem Konflikt zu vermitteln. Noch während Richter Martin Hülsböhmer das Verfahren eröffnet, huscht der Anwalt der Firma in den Saal, zieht sich dabei noch schnell seine Robe über. Er habe zwei Vollmachten vorgelegt, eine von einem englischen Notar unterzeichnet. Doch der Richter deutet schon an, dass ihm das nicht reichen wird. In der Pause erklärt Gerichtssprecherin Annette Gabriel das Problem:

" Die Klägerin hat jetzt eine Bescheinigung eingereicht eines englischen Notars, dass er Einsicht genommen habe in die Gesellschaftsunterlagen, allerdings hat er nicht gesagt, in welche Unterlagen. Aber es kommt darauf an, dass das Gericht prüfen kann, welche Unterlagen er sich angeschaut hat" .

Punkt 9:40 dann das Urteil. Nur zwei kurze Sätze. Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 20.02 2017 wird als unzulässig zurückgewiesen. Urteilsbegründung folgt. Der Anwalt der Firma verschwindet sofort, er bleibt so wenig greifbar wie das Unternehmen, dass er vertritt.

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