Meine Damen und Herren,
mein italienischer Kollege, Ministerpräsident Paolo Gentiloni, hat mich heute Vormittag über einen Polizeieinsatz in Mailand unterrichtet. Dabei wurde in der Nacht der gesuchte Anis Amri erschossen, nachdem er das Feuer auf eine Polizeistreife eröffnet hatte.
Ich habe dem italienischen Ministerpräsidenten gedankt und möchte dies auch hier noch einmal tun. Unser großer Dank geht an die italienische Polizei und die übrigen Kräfte von Sicherheit und Justiz für die denkbar engste Zusammenarbeit in diesem Fall. Ich wünsche insbesondere dem italienischen Polizisten, der bei dem Schusswechsel verletzt wurde, rasche und vollständige Genesung.
Ich danke bei dieser Gelegenheit auch allen anderen internationalen Partnern, mit denen unsere Sicherheitskräfte grenzübergreifend ausgezeichnet zusammengearbeitet haben und zusammenarbeiten. Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns diesem Terrorismus entgegenstellen.
Alles weist darauf hin, dass Anis Amri derjenige war, der am Montagabend zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tötete und vielen weiteren schrecklichste Verletzungen zufügte.
Die Trauer und die Anteilnahme über die Opfer seiner Tat, die Toten wie die Verletzten, gehen weit über Deutschland hinaus. Wir verspürendie Solidarität unserer Freunde weltweit. Sie sollen wissen, wie sehr wir auch um ihre Opfer trauern. Auch das möchte ich heute den Italienern sagen; denn auch eine junge Frau aus Italien gehörte leider zu denen, denen ihr Leben geraubt wurde. Ich denke heute auch an den polnischen Fahrer des Lkw, nach allem, was wir wissen, das erste Opfer des Täters. Ich denke an seine wie an jede andere Familie der Opfer, für die es ein Weihnachten in tiefem Schmerz wird.
Mit dem Toddes Tatverdächtigen sind die Ermittlungen in diesem Fall nicht vorüber. Ich habe gestern die Männer und Frauen des Bundeskriminalamts hier in Berlin besucht, die rund um die Uhr Hinweise verarbeiten, Spuren verfolgen und Hintergründe ausleuchten. Ich weiß: Sie werden nicht ruhen, bis sie herausgefunden haben, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.
Der islamistische Terrorismus und seine Taten fordern uns immer wieder und auf immer neue Weise heraus. So hat auch die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder die Gesetze und die Sicherheitspolitik an die Herausforderungen angepasst. Auch der Fall Amri wirfteine Reihe von Fragen auf, Fragen, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch auf die Zeit davor, seit er im Juli 2015 nach Deutschland kam. Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.
Ich habe deshalb den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister, dem Bundeskanzleramt, ihren Kollegen aus den Bundesländern und den Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falles Anis Amri zu analysieren, und ich habe ihn gebeten, die Ergebnisse baldmöglichst vorzulegen. Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen.
Ich habe heute im Übrigen mit dem Präsidenten von Tunesien, Beji Caid Essebsi, telefoniert. Wir haben über alle Aspekte unserer Beziehungen gesprochen. Deutschland und Tunesien haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus erheblich intensiviert. Auch bei der für uns sehr wichtigen Frage der Rückführungtunesischer Staatsbürger, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sind wir in diesem Jahr vorangekommen. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess allerdings noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen müssen.
