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sich berufen auf

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sich berufen auf

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Die Partei, die sich auf eine Abweichung beruft, trägt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Abweichung erfüllt sind.

六、一方当事人对背离公约主张利益的,负有证明背离公约的各条件已到满足的举证责任。

Ein Staat kann sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn er

在下列情况下,一国不一国法院的诉讼中援引管辖豁免:

Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

责任国不以其国内法的规定作为不能按分的规定遵守其义务的理由。

Ein Staat kann sich nur dann auf einen Notstand als Grund für den Ausschluss der Rechtswidrigkeit einer Handlung, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieses Staates nicht im Einklang steht, berufen, wenn die Handlung

一国不援引危急情况作为理由解除不符合该国所承担的某国际义务的行为的不法性,除非:

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich bezieht auf

除有关国家间有协议外,一国在有关下列事的诉讼中不一国原应管辖的法院援引管辖豁免:

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich bezieht auf die Feststellung

除有关国家间有协议外,一国在涉及确定下列问题的诉讼中,不一国原应管辖的法院援引管辖豁免:

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国在一国法院提起一诉讼,不就与诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉法院援引管辖豁免。

Der Beförderer kann sich gegenüber einem Dritten, der ein übertragbares Beförderungsdokument oder ein übertragbares elektronisches Beförderungsdokument gutgläubig erworben hat, auf Absatz 1 Buchstabe c nur berufen, wenn in den Angaben zum Vertrag vermerkt ist, dass die Güter an Deck befördert werden können.

四、第三方已善意取可转让运输单证或可转让电子运输记录的,承运人无权对其援用条第一款第三的规定,除非合同事载明可以在舱面上载运货物。

Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.

但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国介入一国法院的诉讼中提出诉讼请求,则不就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁免。

Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.

但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁免。

Ein Staat kann sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines anderen Staates hinsichtlich einer Sache oder eines Falles nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn er der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Gericht hinsichtlich dieser Sache oder dieses Falles ausdrücklich zugestimmt hat, und zwar

一国如以下列方式明示同意一国对某一事或案件行使管辖,则不在该法院就该事或案件提起的诉讼中援引管辖豁免:

Trifft ein Staat mit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person eine schriftliche Vereinbarung, um Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, so kann sich dieser Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf

一国如与外国一自然人或法人订立书面协议,将有关商业交易的争议提交仲裁,则该国不一国原应管辖的法院有关下列事的诉讼中援引管辖豁免;

Der Beförderer und die in Artikel 18 genannten Personen können sich nicht auf die in Artikel 60 vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn der Gläubiger beweist, dass die verspätete Ablieferung auf eine persönliche Handlung oder Unterlassung der sich auf die Haftungsbeschränkung berufenden Person zurückzuführen ist und die Handlung oder Unterlassung vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden wegen Verspätung wahrscheinlich eintreten würde.

二、如果索赔人证明,迟延交付是由于声称有权限制赔偿责任的人人故意造成迟延损失的作为或不作为所导致的,或是明知可能产生此种损失而轻率地作为或不作为所导致的,则承运人或第十八条述及的任何人,无权根据第六十条的规定享有限制赔偿责任的利益。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间有协议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在一国原应管辖的法院有关该船舶的经营的一诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不援引管辖豁免。

Ein Staat kann sich vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf seine Beteiligung an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung - ob rechtsfähig oder nicht - bezieht, wenn das Verfahren die Beziehungen zwischen dem Staat einerseits und der Gesellschaft oder Vereinigung oder den weiteren Beteiligten andererseits betrifft, sofern die Gesellschaft oder Vereinigung

一国在有关该国参加具有或不具有法人资格的公司或其他集体机构的诉讼中,即在关于该国与该机构或该机构其他参加者之间关系的诉讼中,不一国原应管辖的法院援引管辖豁免,但有以下条件:

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间有协议外,一国在有关该国拥有或经营的船舶所载货物之运输的一诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不一国原应管辖的法院援引管辖豁免。

Der Beförderer und die in Artikel 18 genannten Personen können sich nicht auf die in Artikel 59 oder im Frachtvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn der Gläubiger beweist, dass der Schaden, der aus der Verletzung der Pflichten des Beförderers nach diesem Übereinkommen entstanden ist, auf eine persönliche Handlung oder Unterlassung der sich auf die Haftungsbeschränkung berufenden Person zurückzuführen ist und die Handlung oder Unterlassung vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

一、如果索赔人证明,违反公约规定的承运人义务所造成的损失,是由于声称有权限制赔偿责任的人人故意造成此种损失的作为或不作为所导致的,或是明知可能产生此种损失而轻率地作为或不作为所导致的,则承运人或第十八条述及的任何人,无权根据第五十九条的规定或按运输合同的约定享有限制赔偿责任的利益。

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