Dazu gehört ebenso, dass die Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss.
法制还要求采取措施,确保遵守法
至
、法
面前人人
等、司法公
、权
分立、参与决策、法
的确定性、避免任意性,以及程序和法
透明。


意性
们的特点是报复、
世界

平,既不能奖励土地盗窃,也不能将乌克兰人民抛弃在占领者的



