Gerichtsverfahren können ausgesetzt werden, wenn die Parteien eine Verhandlungslösung anstreben.
如果各方愿意通过谈判解决冲突,便可
中断司法诉讼程序。
Solche Projekte würden Sachverständige für Verbrechensverhütung, Computersicherheit, strafrechtliche Vorschriften und Verfahren, Strafverfolgung, Ermittlungstechniken und damit zusammenhängende Fragen mit Staaten zusammenbringen, die Informationen oder Hilfe in diesen Bereichen zu erhalten suchen.
此类项目将使预防犯罪、计算机安全、刑事立法和诉讼程序、起诉、调查技术和有关问题方面的专家与寻求这些方面的信息或协助的国家汇合在一起。
Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach innerstaatlichem Recht oder nach den anwendbaren Verfahren den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.
起诉被指控罪犯的缔约国
依照
国内法或可适用的程序,将诉讼程序的终
结果通知联合国秘书长,由
将此情况转达
缔约国。
Der ersuchende Vertragsstaat darf Informationen oder Beweismittel, die von dem ersuchten Vertragsstaat zur Verfügung gestellt wurden, nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren, die nicht in dem Ersuchen genannt werden, weitergeben oder verwenden.
除请求书中指明的用途
外, 未经被请求国事先同意, 请求国不得转递或利用被请求国提供的情报或证据,
进行
调查、起诉或诉讼程序。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der in ihrem Besitz befindlichen und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
缔约国之间
就涉及第2条所述罪行进行的刑事调查或提起的刑事诉讼或引渡程序提供最大程度的协助, 包括协助取得缔约国所掌握、为提起这些程序所需的证据。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen sowie mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
一、 对于就第二条所述犯罪进行的调查和提起的刑事诉讼或引渡程序,缔约国
相互提供最大程度的协助,包括协助取得本国所掌握的诉讼或引渡程序所需证据。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Untersuchungen beziehungsweise mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschließlich bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
对第3条第1款所述罪行进行调查或提起刑事诉讼或引渡程序时,各缔约国
当相互给予最大程度的协助,
中包括协助获取它们掌握的对进行这种程序所必要的证据。
Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.
一. 缔约国
当确保残疾人在与
人平等的基础上有效获得司法保护,包括通过提供程序便利和适龄措施,
便利
们在所有法律诉讼程序中,包括在调查和
初步阶段中,切实发挥
作为直接和间接参与方,包括
作为证人的作用。
Jeder Vertragsstaat bestimmt, wenn er dies für angemessen hält, in seinem innerstaatlichen Recht eine lange Verjährungsfrist für die Einleitung von Verfahren wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat und sieht die Verlängerung der Verjährungsfrist oder die Hemmung der Verjährung für den Fall vor, dass die verdächtige Person sich der Rechtspflege entzogen hat.
各缔约国均
当根据本国法律酌情规定一个较长的时效,
便在此期限内对根据本公约确立的
何犯罪启动诉讼程序,并对被指控犯罪的人员已经逃避司法处置的情形确定更长的时效或者规定不受时效限制。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.
缔约国主管当
如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一国主管当
进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成
根据本公约提
请求,则在不影响本国法律的情况下,可无须事先请求而向该另一国主管当
提供这类资料。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.
四、缔约国主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可
促成
根据本公约提
请求,则在不影响本国法律的情况下,可
无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。
Ungeachtet des Absatzes 2 kann in einem Insolvenzverfahren, das in einem anderen Staat als demjenigen, in dem sich der Zedent befindet, eingeleitet wird, einem Vorzugsrecht, das nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts von Gesetzes wegen entsteht und dem in einem Insolvenzverfahren nach dem Recht dieses Staates Vorrang vor den Rechten eines Zessionars eingeräumt wird, ungeachtet des Artikels 22 Vorrang eingeräumt werden.
尽管有本条第2款和第22条的规定,在非转让人所在国的一国发动的破产程序中,根据法院所在地国法律依法产生并根据该国法律在破产诉讼程序中相对于某一受让人的权利而被给予优先地位的
何优惠权利,可具有这种优先。
Darf ein Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht eigene Staatsangehörige nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihm rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
二、 如果缔约国国内法允许引渡或移交一名本国国民,但条件是须将该人遣回本国服刑,
执行要求引渡或移交该人的审判或诉讼程序所判处的刑罚,而且该国与要求引渡该人的国家均同意这个办法及双方认为适当的
条件,则此种有条件的引渡或移交
足
履行本条第一款所规定的义务。
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