Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Verabschiedung der Erklärung wurde diese Botschaft mit einer Zurückweisung beschieden, die uns zutiefst erschütterte.
Denn mit der Zurückweisung des überarbeiteten Volkszählungsgesetzes wurde gleichzeitig ein neues Grundrecht geschaffen – das auf informationelle Selbstbestimmung.
Besonders umstritten sind von der Union geplante Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern, in denen Flüchtlinge auf ihre Zurückweisung warten sollen.
In den Vereinigten Staaten ist eine Abschieberegelung ausgelaufen, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie besonders schnelle Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden erlaubte.
Nach einer Sitzungsstunde beschließen sie ein Positionspapier voller alter AfD-Forderungen zur Asylpolitik: Lückenloser Grenzschutz, konsequente Zurückweisung, abgelehnte Asylbewerber abschieben.