Deutschlandfunk, Europa heute.

Mit Katrin Michaelsen, guten Morgen.

Es ging in den letzten Monaten häufig um Streit, um einen Rechtsstreit zwischen Polen und der EU-Kommission in Sachen Unabhängigkeit der Justiz, um einen Rechtsstreit zwischen Polen und dem Nachbarland Tschechien wegen des Braunkohleabbaus an der Grenze der beiden Länder.

Gestern nun kamen Signale aus Warschau, die neue Wege aufzeigen.

Und darüber spreche ich gleich mit unserem Korrespondenten in Warschau, mit Jan Pallukat und mit Peter Lange in Prag.

Und dass Rumänien Mitglied der NATO ist, das wird der Bevölkerung gerade mehr als deutlich.

1000 Soldaten sollen die NATO-Präsenz im Land verstärken.

Noch sind es Absichtserklärungen, aber sie stammen nicht von irgendwem, sondern vom polnischen Präsidenten von Andrzej Duda, einem Architekten der Justizreform.

Eine Reform, über die wir schon oft berichtet haben, weil sie so viel Streitpotenzial in sich birgt.

Denn nach Ansicht der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes ist mit der Reform das Kriterium Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt, ist die Unabhängigkeit zwischen Justiz und Politik in Polen nicht mehr gewährleistet.