事由

In Geschäftsbriefen steht oben immer der Betreff.

商务信函最上方总标注着事由。

Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, nach denen die beteiligten zuständigen Behörden in Bezug auf Angelegenheiten, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in einem oder mehreren Staaten sind, gemeinsame Ermittlungsorgane errichten können.

缔约应当考虑缔结双边或多边协定或者安排，以便有机可以据以就涉及或多侦查、起诉或者审判程序事由事建立联合侦查机构。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有家间另有协议外，拥有或经营艘船舶，在另原应辖法院有该船舶经营项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外目，即不得援引辖豁免。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有家间另有协议外，在有该拥有或经营船舶所载货物之运输项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外目，即不得向另原应辖法院援引辖豁免。