Das Gesetz sieht unter anderem Leistungs-Verbesserungen in der ambulanten Pflege vor.
该法律主要规定了在门诊护理上提供更好
服务。
Rechtsvorschrift f.
Das Gesetz sieht unter anderem Leistungs-Verbesserungen in der ambulanten Pflege vor.
该法律主要规定了在门诊护理上提供更好
服务。
Der Beamte verwies mich auf die gesetzlichen Bestimmungen.
这位官员让我看法律规定。
Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.
引渡应符合被请求国法律规定
他条件。
Völkerrechtliche Bestimmungen und Mechanismen verstärkten den Schutz der Kinder.
国际法律规定和机制加强了对儿童
保护。
Das gilt auch für eine rechtsverbindliche Regelung des Vetorechts oder Richtlinien der Generalversammlung für seine Ausübung.
这包括对否决权做出具有法律约束力
规定,或由大会提出如何使用否决权
准则。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.
主管当局应
处理本国法律规定
任何
他严重犯罪
方式作出决定。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Vertragsstaats.
二、 主管机关应按该缔约国
法律规定,
审理任何性质严重
普通犯罪案件相同
方式作出判决。
Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.
在不违反本国法律规定
情况下,每一缔约国应酌情采取适当措施确定法人对本条第1款规定
罪行
责任。
Diese Berichtsverfahren beruhen auf rechtlichen Verpflichtungen und beinhalten eine genaue Prüfung von Gesetzen, Vorschriften und Praxis im Hinblick auf spezifische Bestimmungen der Verträge durch unabhängige Expertengremien.
报告程序源于法律承诺,由独立专家组对照这些条约
具体规定对法律、规章和做法进行严格监督。
Dieser Artikel lässt den Grundsatz unberührt, dass die darin bezeichneten Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht eines Vertragsstaats und vorbehaltlich dieses Rechts festgelegt und durchgeführt werden.
十、本条
任何规定概不影响
所述各项措施应当根据缔约国法律规定并

准加
确定和实施
原则。
Folglich gingen die Feldbüros Vereinbarungen ein, die den nach jeweiligem innerstaatlichem Recht zahlbaren Betrag bei weitem übersteigen und das UNHCR auf lange Sicht zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichten.
结果,外地办事处达成
协定远远超出根据国家法律规定所能支付
数额,迫使难民署长期支付数
百万计
美元。
Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.
在不违反缔约国本国法律规定
情况下,同样
法律规定应适用于这些行
犯罪未遂、共谋或共犯。
Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Zuständigkeiten und Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses anderen Staates ausschließlich dessen Behörden vorbehalten sind.
二、本公约任何规定概不赋予缔约国在另一国领域内行使管辖权和履行该另一国本国法律规定
专属于该国机关
职能
权利。
11. beschließt, den Punkt "Umfang des Rechtsschutzes nach dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal" in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.
决定将题
“《联合国人员和有关人员安全公约》所规定
法律保护
范围”
项目列入大会第五十七届会议临时议程。
Die Artikel 53 und 107 (Bezugnahmen auf Feindstaaten) sind überholt und sollten geändert werden. Die Änderungen sollten so formuliert werden, dass eine rückwirkende Beeinträchtigung der rechtlichen Bestimmungen dieser Artikel vermieden wird.
第五十三条和第一百零七条(提到敌国
条款)已经过时,应予修改——应适当起草,
免追溯既往,损害这些条款中
法律规定。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
不
订有条约作
引渡条件
缔约国应将这类罪行视
在它们之间可进行引渡
罪行,但须遵守被请求国法律规定
条件。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 2 genannten Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
三、 不
订有条约
引渡条件
缔约国,在符合被请求国法律规定
条件下,应视第二条所述犯罪
它们之间
可引渡罪行。
Programmvorschläge, die sich nicht aus den Zielen des Plans ableiten, werden nur auf Grund von Resolutionen oder Beschlüssen der beschlussfassenden Organe vorgelegt, die nach der Annahme oder letzten Änderung des Plans verabschiedet wurden.
不
计划目标
根据
方案提议,必须根据在计划通过后或最后一次订正后所通过
法律规定,才能提出。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 2 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
不
订有条约
引渡条件
缔约国, 应确认第2条所述罪行
这些缔约国之间
可引渡罪行, 但须符合被请求国法律规定
条件。
Darüber hinaus sind die Streitkräfte, aus denen die Multinationale Truppe sich zusammensetzt, heute und in Zukunft darauf verpflichtet, jederzeit in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Recht bewaffneter Konflikte zu handeln, namentlich den Genfer Abkommen.
此外,多国部队各构成部队仍决心,自始至终按照包括《日内瓦四公约》在内
武装冲突法律规定
义务行事。
声明:
上
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