非商业

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe und Flottenhilfsschiffe; ferner findet er keine Anwendung auf sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt werden und die zum gegebenen Zeitpunkt ausschließlich zu nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt werden.

第1款不适用辅助艇，也不适用一国拥有经营的、专门用政府非商业性活动的其他船舶。

Absatz 3 findet keine Anwendung auf Ladung, die an Bord der in Absatz 2 genannten Schiffe befördert wird; ferner findet er keine Anwendung auf Ladung, die einem Staat gehört und die ausschließlich zu nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wird oder für eine solche Nutzung bestimmt ist.

第3款不适用第2款所指船舶所载运的任何货物，也不适用国家拥有的、专门用意图专门用政府非商业性用途的任何货物。

Wird in einem Verfahren eine Frage aufgeworfen, die sich auf die staatliche und nicht privatwirtschaftliche Zweckbestimmung eines einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes beziehungsweise einer einem Staat gehörenden Ladung bezieht, so dient eine dem Gericht vorgelegte, von einem diplomatischen Vertreter oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staates unterzeichnete Bescheinigung als Nachweis der Zweckbestimmung dieses Schiffes beziehungsweise dieser Ladung.

如果在一项诉讼中产生有关一国拥有经营的一艘船舶、一国拥有的货物的政府非商业性质问题，由该国的一个外交其他主管当局签署并送交法院的证明，应作为该船舶货物性质的证据。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间另有协议外，拥有经营一艘船舶的一国，在另一国原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用政府非商业性用途以外的目的，即不得援引管辖豁免。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间另有协议外，一国在有关该国拥有经营的船舶所载货物之运输的一项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用政府非商业性用途以外的目的，即不得向另一国原应管辖的法院援引管辖豁免。

Bei der Feststellung, ob es sich bei einem Vertrag oder Rechtsgeschäft um ein "privatwirtschaftliches Rechtsgeschäft" im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c handelt, soll in erster Linie auf die Natur des Vertrags oder Rechtsgeschäfts abgestellt werden; dessen Zweck soll aber ebenfalls berücksichtigt werden, wenn die an dem Vertrag oder Rechtsgeschäft beteiligten Parteien dies vereinbart haben oder wenn in der Praxis des Gerichtsstaats dieser Zweck für die Feststellung der nicht privatwirtschaftlichen Natur des Vertrags oder Rechtsgeschäfts von Bedeutung ist.

在确定一项合同交易是否为第1款(c)项所述的“商业交易”时，应主要参考该合同交易的性质，但如果合同交易的当事方已达成一致，者根据法院地国的实践，合同交易的目的与确定其非商业性质有关，则其目的也应予以考虑。