Rechtspersönlichkeit

Der Begriff "Rechtsträger" unter Buchstabe c bezeichnet den Staat als selbständige Rechtspersönlichkeit, einen Gliedstaat eines Bundesstaats, eine Gebietskörperschaft eines Staates, eine Einrichtung oder Stelle eines Staates oder einen anderen Rechtsträger mit selbständiger Rechtspersönlichkeit.

款“实体”一词系指作为独立法的国家，以及具有独立法的联邦制国家的成部、国家政治、国家的机构或部门或其他实体。